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15.07.2019

Ingenieurkammer-Bau NRW fordert nach HOAI-Urteil Sicherung hoher Qualitätsstandards

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang Juli 2019 entschieden, dass die Verbindlichkeit der Höchst- und Mindestsätze nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, kurz HOAI, gegen europäisches Recht verstößt. Sie zeigten jahrzehntelang die Grenzen der Honorare für die im Bauwesen tätigen Ingenieurinnen und Ingenieure auf.
Die Sicherung hoher Qualitätsstandards sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und des Verbraucherschutzes von elementarer Bedeutung. Hohe Qualität sichere zudem die Konkurrenzfähigkeit der kleinen und mittelgroßen Planungsbüros. Die Ingenieurkammer-Bau NRW bietet in den kommenden Monaten kostenfreie Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder in verschiedenen Regionen von NRW sowie einen telefonischen Beratungsservice an.

Die HOAI regelte bislang in § 3 Absatz 1 Satz 1 verbindlich das Honorar für die von ihr erfassten Grundleistungen. Das heißt, dass grundsätzlich die dafür festgelegten Mindestsätze nicht unter- und die entsprechenden Höchstsätze nicht überschritten werden durften. Fehlte eine wirksame, schriftliche Honorarvereinbarung, so galten bislang für die vom verbindlichen Preisrecht der HOAI erfassten Leistungen die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart (§ 7 Absatz 5 HOAI). Mit der Feststellung, dass das Preisrecht der HOAI gegen europäisches Recht verstößt, ist ein Auftrag an die Bundesrepublik Deutschland verbunden, die Regelung europarechtskonform auszugestalten. Bei dieser Neugestaltung der Regelung berät unter anderem die Bundesingenieurkammer die Bundesregierung.

www.ikbaunrw.de



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