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14.04.2011

Moderne Infrastruktur nicht von politischer Stimmung abhängig machen!

Hochmoselübergang weiter bauen, so die Forderungen des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes

„Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Dazu gehören Flughäfen, Straßen, Brücken und auch Bahnhöfe. Wir können als hoch industrialisierter Wirtschaftsstandort nicht mit der Infrastruktur des letzten Jahrhunderts unsere Zukunft meistern.“
Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, heute in Berlin.
„Zuerst der Baustopp für Stuttgart21 und nun auch noch für die B50, den Hochmoselübergang – nur wegen laufender Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz. Der Grundsatz der Diskontinuität gilt nur für unerledigte Gesetzentwürfe im Parlament, er ist aber nicht im Bau- und Vergaberecht verankert. Dort sind beschlossene Verträge einzuhalten.“ So Pakleppa weiter.
Gerade für die mittelständische Bauwirtschaft sind derartig radikale Stopps kaum zu verkraften. Denn für größerer Objekte müssen die Firmen investieren und z. B. Mitarbeiter einstellen, die so schnell nicht wieder entlassen werden können, und Maschinen kaufen oder leasen.
Am Beispiel des Hochmoselübergangs wird deutlich, welche Kosten entstehen, wenn bei einem Regierungswechsel alter Verträge nicht mehr gelten sollen. Von den rund 330 Mio. Euro Gesamtkosten sind 75 Mio. Euro bereits ausgegeben und weitere 175 Mio. Euro vertraglich gebunden. D.h. drei Viertel der geplanten Bausumme würden in den Wind geschossen, würde man das Projekt jetzt stoppen – von den zu erwartenden Regressansprüchen und Rückbaukosten ganz zu schweigen.
Der Bund investiert rund 250 Mio. Euro in das Projekt. Es erscheint daher rechtlich fraglich, ob regionale Koalitionsverhandlungen den Stopp solcher Projekte rechtfertigen.
„Die Entscheidung über den Bau von Bahnhöfen, modernen Schienenwegen oder Brücken hängt zunehmend nicht mehr von einer genehmigten Planung und Billigung durch die entsprechenden Parlamente nach z.T. jahrelangen Verfahren, sondern von der jeweiligen Mobilisierungsrate bei Demonstrationen ab.“ Erklärte der ZDBHauptgeschäftsführer.
„Wir müssen zurück zu geordneten Planungsverfahren mit entsprechender Bürgerbeteiligung. Danach müssen die Vorhaben aber auch gebaut– und nicht auf halber Strecke beerdigt werden“, forderte Pakleppa abschließend.

www.zdb.de



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